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03.10.2011, 22:57 Uhr
CDU-Fraktion: rot-grüne Minderheitenregierung schafft Fakten durch die Hintertür/ Verzicht auf Durchstreckung der A 52 und des Ruhrallee-tunnels bringt Belastungen für Anlieger
Die CDU-Fraktion Essen zeigt sich enttäuscht, dass die rot-grüne Landesregierung durch die Hintertür den Straßenneubau erneut zusammenstreicht: Die Essener Projekte – der Ruhrallee-tunnel und die Durchstreckung der A 52 nach Norden - werden wohl auf Nimmerwiedersehen in der Schublade der Landesregierung verschwinden.
Uwe Kutzner: „Damit ist der Wortbruch des Essener Parteivorsitzenden Hilser und der anderer SPD-MdL perfekt: Die vom SPD-Minister Voigtsberger in der letzten Woche vorgestellte Streich-liste zeigt die industrie- und arbeitnehmerfeindliche Politik dieser Landesregierung. Essener Bürger und Unternehmen brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. In Essen sind die Menschen an der B 224 und der Ruhrallee durch den Verkehr besonders betroffen. 2005 hat NRW noch nicht einmal alle Zuschüsse für den Straßenneubau vom Bund abgerufen. Das öffent-liche Nein zum Ausbau der A 52 von Hilser im Januar 2011 gegen seinen SPD-OB Paß gab den Anstoß: Jetzt zeigt sich, dass der SPD-Parteitagskompromiss ‚A 52 bis auf Weiteres nicht reali-sierbar‘ im April 2011 von Anfang an faul war.“
Sonja Wilkending, CDU-Ratsfrau in Frillendorf: „Selbstverständlich sind wir in Frillendorf für den Weiterbau der A52 in Tunnellage! Seit mehreren Jahrzehnten wird uns versprochen, dass die Anwohner einen anständige Lärm- und Emissionsschutz bekommen werden, der Weiterbau wie geplant unterirdisch vonstattengeht. Diese Landesregierung schert sich nicht um die Belas-tungen, die durch Stau, Lärm usw. seit Jahren von den Anwohnern und Pendlern ertragen wer-den müssen. Im Gegensatz zu der rot-grünen Landesregierung halte ich es für unrealistisch, dass der Verkehr abnimmt, da nur wenige auf Bahn oder Fahrrad umsteigen werden. Es exis-tiert ein Ratsbeschluss für die Durchstreckung A 52 aus November 1998, der auch von der SPD mitgetragen wurde. Die von der Landesregierung nun für Frillendorf geplanten Änderungen bringen keine Entlastung! Frillendorf wird durch die Maßnahmen der Landesregierung kaltge-stellt, der Verkehr nur 3 km weiter nach Kray verlagert. Feinstaub, Krach, Stau, alles das soll Frillendorf weiter ertragen. Hier wird der Verkehr bald kollabieren.“
Uwe Kutzner: „Damit ist der Wortbruch des Essener Parteivorsitzenden Hilser und der anderer SPD-MdL perfekt: Die vom SPD-Minister Voigtsberger in der letzten Woche vorgestellte Streich-liste zeigt die industrie- und arbeitnehmerfeindliche Politik dieser Landesregierung. Essener Bürger und Unternehmen brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. In Essen sind die Menschen an der B 224 und der Ruhrallee durch den Verkehr besonders betroffen. 2005 hat NRW noch nicht einmal alle Zuschüsse für den Straßenneubau vom Bund abgerufen. Das öffent-liche Nein zum Ausbau der A 52 von Hilser im Januar 2011 gegen seinen SPD-OB Paß gab den Anstoß: Jetzt zeigt sich, dass der SPD-Parteitagskompromiss ‚A 52 bis auf Weiteres nicht reali-sierbar‘ im April 2011 von Anfang an faul war.“
Sonja Wilkending, CDU-Ratsfrau in Frillendorf: „Selbstverständlich sind wir in Frillendorf für den Weiterbau der A52 in Tunnellage! Seit mehreren Jahrzehnten wird uns versprochen, dass die Anwohner einen anständige Lärm- und Emissionsschutz bekommen werden, der Weiterbau wie geplant unterirdisch vonstattengeht. Diese Landesregierung schert sich nicht um die Belas-tungen, die durch Stau, Lärm usw. seit Jahren von den Anwohnern und Pendlern ertragen wer-den müssen. Im Gegensatz zu der rot-grünen Landesregierung halte ich es für unrealistisch, dass der Verkehr abnimmt, da nur wenige auf Bahn oder Fahrrad umsteigen werden. Es exis-tiert ein Ratsbeschluss für die Durchstreckung A 52 aus November 1998, der auch von der SPD mitgetragen wurde. Die von der Landesregierung nun für Frillendorf geplanten Änderungen bringen keine Entlastung! Frillendorf wird durch die Maßnahmen der Landesregierung kaltge-stellt, der Verkehr nur 3 km weiter nach Kray verlagert. Feinstaub, Krach, Stau, alles das soll Frillendorf weiter ertragen. Hier wird der Verkehr bald kollabieren.“
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